Neuwahlen zur Besetzung der Schiedsstelle der Stadt Greiz und der Gemeinde Neumühle

Die fünfjährige Amtszeit der Schiedspersonen der Schiedsstelle der Stadt Greiz und der Gemeinde Neumühle endet im November 2018.

Die Stadt Greiz und die Gemeinde Neumühle haben vereinbart, dass die Aufgaben der Schiedsstelle der Gemeinde Neumühle durch die Schiedsstelle der Stadt Greiz übernommen werden.

Nach dem Thüringer Schiedsstellengesetz werden die Tätigkeiten der Schiedsstelle von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau (Schiedsperson) wahrgenommen.

Des Weiteren soll mindestens eine stellvertretende Schiedsperson gewählt werden.

Schiedspersonen werden im Rahmen des Thüringer Schiedsstellengesetzes zur vergleichsweisen Erledigung von Streitsachen zwischen Bürgern eingesetzt. Die kommunale Schiedsstelle entscheidet daher anders als das staatliche Gericht nicht über Ansprüche, sondern führt eine gütliche Einigung der streitenden Personen herbei. Sie erspart dem Bürger damit ein wesentlich langwierigeres und teures gerichtliches Verfahren und leistet dadurch zugleich einen bedeutenden Beitrag zu Entlastung der Justiz.

Bürgerinnen und Bürger, die sich der Wahl zur Schiedsperson stellen möchten, senden ihre schriftliche Bewerbung bis spätestens 31.05.2018 an die Stadtverwaltung Greiz

- Allgemeine Ordnungsbehörde - Stichwort: - Schiedsstelle - Markt 12, 07973 Greiz

Es können sich sowohl Einwohner der Stadt Greiz als auch der Gemeinde Neumühle bewerben. Die Bewerber sollen bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet und das 70. Lebensjahr möglichst nicht überschritten haben.

Voraussetzung für das Amt der Schiedsperson ist die Eignung nach Persönlichkeit und Fähigkeiten. Zu einer Schiedsperson kann nicht gewählt werden, wer infolge einer gerichtlichen Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstraße von mehr als 6 Monaten verurteilt wurde. Ebenfalls sind Personen ausgeschlossen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat anhängig ist oder Anklage wegen einer solchen Tat erhoben wurde, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Weiterhin können auch solche Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Behinderung die Schiedstätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben können oder für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, keine Schiedspersonen werden. Letztlich dürfen die sich für das Amt der Schiedsperson bewerbenden Bürger nicht durch gerichtliche Anordnung in ihrer Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sein.

Nach diesen gesetzlichen Gründen soll nach der Durchführungsverordnung für Thüringer Schiedsstellen auch nicht als Schiedspersonen berufen werden,

- wer gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder

- wer wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheits­dienstes der ehemaligen DDR oder als diesen Mitarbeitern gleichgestellte Person für das Amt nicht geeignet ist.

Die Gemeinde hat von dem Bewerber auf das Amt der Schiedsperson eine schriftliche Erklärung zu verlangen, dass er kein Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes oder ähnliches gewesen ist.

Die Schiedsperson wird vom Stadtrat für 5 Jahre gewählt. Die gewählte Schiedsperson bedarf, bevor sie tätig werden darf, der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes. Die Schiedsperson hat nach entsprechender Bestätigung an mindestens einem Werktag pro Woche Sprechstunden in der im Rathaus Greiz eingerichteten Schiedsstelle abzuhalten. Über die durchgeführten Vergleichsversuche ist ein Protokollbuch, ein Kassenbuch sowie eine Sammlung der Kostenrechnungen zu führen. Entsprechende amtliche Muster sind vorhanden.

Die Gemeinde trägt die Sachkosten der Schiedsstelle und unterstützt die Schiedspersonen bei der Bewältigung ihrer Büroarbeit. Die Schiedsperson ist jedoch ehrenamtlich für den Freistaat Thüringen tätig. Dabei steht sie als Amtsträger in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.

Die Tätigkeit der Schiedsperson unterliegt der Aufsicht der Justizverwaltung nach Maßgabe des Thüringer Schiedsstellengesetzes, nicht aber der Aufsicht der Gemeinde. Die Aufsicht des Freistaates wird durch den Direktor des Amtsgerichtes ausgeübt.

Die Schiedsperson hat nach entsprechenden Anträgen der hilfesuchenden Bürger in Rechtsangelegenheiten über Geldzahlungen oder Lieferung bzw. Übergabe von Sachen zu vermitteln. Keine Befugnis der Schiedsperson zur Schlichtung besteht jedoch hinsichtlich solcher Verfahren, für die die Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichte zuständig sind. Die Schiedsperson kann vor allem in kaufrechtlichen, mietrechtlichen, werkvertragsrechtlichen oder ähnlichen vertragsrechtlichen Angelegenheiten, wie z.B. Reisevertragsstreitigkeiten, vermitteln. In Betracht kommen ebenfalls Vermittlungsversuche hinsichtlich von Schmerzensgeldforderungen. Die Schiedsperson hat jedoch auch in strafrechtlichen Angelegenheiten Befugnisse und Verpflichtungen, soweit leichtere Vergehen gegeben sind.

Für ihre Tätigkeit stellt die Schiedsperson den am Schlichtungsverfahren Beteiligten entsprechende Gebühren und Auslagen in Rechnung. Die Beitreibung der Kostenrechnung erfolgt durch die Stadt Greiz. Von den zu erhebenden Gebühren, die gesetzlich festgelegt sind, erhält die Schiedsperson 50 %.

Soweit die Schiedsperson Auslagen hatte, bekommt sie diese ebenfalls erstattet. Telefon- und Postgebühren trägt die Gemeinde ebenso wie genehmigte Dienstreisen oder Dienstgänge, soweit sie nicht von den Parteien des Schiedsverfahrens zu begleichen sind.

Sollte Ihr Interesse an dem dargestellten Amt geweckt worden sein, so bewerben Sie sich bitte schriftlich unter Angabe Ihrer Personalien, Ihres Berufs und der Versicherung, dass Sie nicht für den Staatssicherheitsdienst oder einer dieser Behörde gleichgestellten Behörde tätig gewesen sind.

gez.

Gerd Grüner

Bürgermeister

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