Beratung zu Vorhaben im Sanierungsgebiet (Sanierungsberatung) und Sanierungsgenehmigung

Zuständiger Fachbereich: SG Stadtplanung

Beschreibung

Das Sanierungsgebiet umfasst die gesamte Greizer Altstadt. Im Grundbuch ist für jedes betroffene Grundstück ein Vermerk eingetragen, dass es sich im Sanierungsbiet befindet (Sanierungsvermerk). Durch das Baugesetzbuch wurde eine Genehmigungspflicht für eine Reihe von Vorhaben in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet festgesetzt. Die Sanierungsgenehmigung steht selbständig neben einer eventuell zusätzlich erforderlichen Baugenehmigung bzw. die Sanierungsgenehmigung ist auch dann notwendig, wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist.

Insbesondere folgende Vorhaben/Vorgänge bedürfen, bevor sie rechtswirksam werden oder rechtmäßig ausgeführt werden dürfen, einer Sanierungsgenehmigung:

  • der Abbruch bzw. Rückbau baulicher Anlagen;
  • die Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen;
  • die Errichtung baulicher Anlagen;
  • erhebliche oder wesentlich Wert steigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen (z. B. Gebäudemodernisierung);
  • Grundstücksteilungen;
  • Grundstückverkäufe;
  • die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;
  • schuldrechtliche Vereinbarungen über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteiles auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr;
  • die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;
  • die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts (z. B. Grundschuldbestellung).

Die Sanierungsgenehmigung wird bei baugenehmigungsfreien Vorhaben durch die Stadt Greiz erteilt. Ist eine Baugenehmigung erforderlich, liegt die Zuständigkeit für die Sanierungsgenehmigung bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Greiz. Das Verfahren zur Erteilung der Sanierungsgenehmigung setzt in beiden Fällen einen schriftlichen Antrag voraus.

Bereits in der Planungsphase einer Maßnahme ist eine Sanierungsberatung im Sachgebiet Stadtplanung besonders zu empfehlen. So können der Bauherr und sein Planer frühzeitig über die detaillierten Sanierungsziele der Stadt Greiz, die städtebaulichen, architektonischen und funktionellen Rahmenbedingungen, die Verfahrensweisen sowie die Fördermöglichkeiten und Fördervoraussetzungen informiert werden. Voraussetzung für eine mögliche Förderung ist, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Daher sollte in jedem Fall das Angebot einer Sanierungsberatung im Sachgebiet Stadtplanung vor dem Maßnahmebeginn genutzt werden, um nicht unbeabsichtigt eine eventuelle Förderung zu gefährden. Auskünfte zur Sanierungsförderung erhalten Sie beim Sachgebiet Bauverwaltung.

Benötigte Unterlagen

Für eine Sanierungsberatung im Sachgebiet Stadtplanung reicht eine mündliche Beschreibung des Vorhabens und der Lage des Grundstückes (Adresse oder Gemarkung, Flur und Flurstücksnummer) aus. Es wird um eine telefonische Terminabstimmung gebeten, damit vor der Beratung vorliegende Planungen/Satzungen gesichtet werden können und ggf. durch die Mitarbeiter eine Ortsbesichtigung erfolgen kann.

Bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben kann die Sanierungsgenehmigung parallel zur Baugenehmigung bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Greiz (Tel: 03661/876-0) beantragt werden. In der Regel sind dann auch die Bauantragsunterlagen zur Bearbeitung der Sanierungsgenehmigung ausreichend.

Bei baugenehmigungsfreien Vorhaben ist ein formloser schriftlicher Antrag auf Erteilung der Sanierungsgenehmigung bei der Stadtverwaltung Greiz, SG Stadtplanung, zu stellen. Der Antrag sollte, in Abhängigkeit vom beabsichtigten Vorhaben, folgende Angaben bzw. Anlagen enthalten:

  • den Namen und die Adresse des Antragstellers;
  • die Telefonnummer unter der der Antragsteller tagsüber zu erreichen ist (für ggf. notwendige Rückfragen);
  • den Standort des Vorhabens (Adresse oder Angabe der Gemarkung, Flur und Flurstücksnummer);
  • eine Beschreibung des Vorhabens;
  • den Kaufvertrag oder sonstige Notarverträge;
  • Kopien der Kostenvoranschläge;
  • weitere Unterlagen, falls zur Beschreibung des Vorhabens erforderlich (z. B. Pläne, Skizzen, Fotos). 

Gebühr

Für die Sanierungsberatung und die Sanierungsgenehmigung wird von der Stadt Greiz keine Gebühr erhoben.

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